Zwei Artikel der hiesigen Presse zu den Plakaten der Partei „Die Rechte“, auf die die DIG Baden-Baden hinwies:
https://bnn.de/lokales/rastatt/staatsanwalt-prueft-antisemitische-plakate-in-rastatt
https://www.badisches-tagblatt.de/heute_im_bt/00_20190514000000_137217227-Beschaemend-fuer.html
Der spontane Brief unseres Vorstandsmitglieds Katrin Warth, der die Sache ins Rollen brachte:
Am 10. Mai 1933 brannten in Deutschland Bücher – wohin das führte wissen wir alle. Am 11. Mai 2019, also 86 Jahre und einen Tag später, muss ich in Rastatt ein Wahlplakat der Partei „Die Rechte“ sehen auf dem folgender volksverhetzender Text zu lesen ist:
„Zionismus stoppen:
Israel ist unser Unglück!
Schluss damit!“
Mich entsetzt das, mich macht das traurig und vor allem macht es mich wütend.
Angela Merkel sagte 2008 bei ihrer Rede im israelischen Parlament, der Knesset, „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“ Und damit hat sie nur wiederholt was in Deutschland schon lange gilt und vom ehemaligen deutschen Botschafter wie folgt formuliert war: „Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson.“
Dieses schreckliche Wahlplakat drückt das Gegenteil aus und das beschämt mich unsagbar.
Als Deutsch-Israelische Gesellschaft sind wir Freunde Israels, die sich in überparteilichem Engagement zusammenfinden, um Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung zu zeigen.
Im Namen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Baden-Baden fordere ich die Vertreter der demokratischen Parteien in Rastatt auf, sich klar zu positionieren und diesen hetzerischen Strömungen entgegenzutreten!
Die Vorsitzende Barbara Hoffs dazu am Sonntag bei der Pulse of Europe-Veranstaltung in Baden-Baden:
Wir, die DIG Baden-Baden, richten einen Appell an Sie alle:
Sagen wir ja zu Europa, aber nur zu
– einem Europa ohne Ausgrenzung von Minderheiten
– einem Europa ohne Antisemitismus
– einem Europa mit Empathie für Menschen in Not (und dazu gehören auch die Israelis in ihrer ständigen Angst vor Raketenbeschuss)
Sagen wir ja zu einem Europa, in dem die Dämonisierung von Staaten, insbesondere Israel, geahndet wird!
Die Alltagspolitik eines jeden Staates mag kritisierbar sein, die Rechte der Palästinenser müssen gewahrt werden, aber bitte ohne die Existenz des Staates Israel in Abrede zu stellen!
Antisemitismus und Rassismus lassen sich nicht nur mit Worten bekämpfen, wir müssen in der Praxis dagegen vorgehen, also nicht neutral bleiben gegenüber den Nöten der Israelis!
Daher appellieren wir an Sie: GEBEN SIE EUROPÄERN EINER SOLCHEN COULEUR KEINE CHANCE UNSERE ZUKUNFT MITZUGESTALTEN!